Allgemeine Vertragsbedingungen der Wiesmann Küchen AG für den Totalunternehmer im Küchenbau

 

1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Total-unternehmer im Küchenbau (AVB TU) sind verbindlich, wenn die Küchenfirma betreffend den Bau oder Umbau einer Küche einen Totalunternehmervertrag (Bauplanung, Projektierung und Bauausführung) abschliesst und darin die AVB TU als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bauherrn haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Küchenfirma ausdrücklich und schriftlich ange-nommen worden sind.
1.2 Die AVB TU regeln ergänzend jene Rechte, Pflichten und Leistungen, welche im technischen Leistungs- und Bau-beschrieb und in den Plänen nicht festgelegt sind und wo keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen.
1.3 Die AVB TU behandeln das Vertragsverhältnis nach Schweizerischem Recht, namentlich den Bestimmungen über den Werkvertrag.

2 Projektorganisation

2.1 Tritt die Küchenfirma als Totalunternehmerin auf, gilt folgende Projektorganisation: Der Bauherr ist der Besteller des Werkes, die Küchenfirma ist Unternehmerin im Sinne von Art. 363 ff. OR. Die Küchenfirma bezeichnet einen Projektleiter, der sie im Rahmen des Bauvorhabens rechts-gültig vertritt.
2.2 Die Vertretungsbefugnis des Projektleiters umfasst alle für die Erfüllung des Werkvertrages notwendigen Kompeten-zen. Als Beauftragte der Küchenfirma im Sinne von Art. 394 ff. OR gelten alle in ihrem Auftrag im Rahmen des Bauvor-habens tätigen Dritten, mit Ausnahme der Subunternehmer und Lieferanten. Gegenüber Subunternehmern und Liefe-ranten handelt die Küchenfirma als Bestellerin im Sinne von Art. 363 ff. OR oder als Käuferin im Sinne von Art. 184 ff. OR. Die Wahl der Subunternehmer und Lieferanten steht der Küchenfirma zu.
2.3 Die Küchenfirma ist dem Bauherrn gegenüber für die Tätig-keit seiner Beauftragten, Subunternehmern und Lieferanten verantwortlich, auch wenn dieser die Wahl ausdrücklich genehmigt hat. Der Bauherr hat gegenüber den Beauf-tragten, Subunternehmern und Lieferanten kein Weisungs-recht. Weisungen sind schriftlich an die Küchenfirma zu richten. Beauftragte, Subunternehmer und Lieferanten haben, abweichende Vereinbarung vorbehalten, kein Ver-tretungsrecht gegenüber dem Bauherrn.

3 Angebot und Angebotsunterlagen

3.1 Planungsleistungen sind grundsätzlich honorarberechtigt. Einzelheiten werden im Planungsvertrag geregelt. Angebote, Zeichnungen, Pläne, Beschriebe und Muster sowie der Leistungs- und Baubeschrieb der Küchenfirma bleiben deren Eigentum. Der Bauherr ist ausschliesslich zur vertragsgemässen Verwendung der erwähnten Offert- und Vertragsunterlagen berechtigt. Wird der offerierenden Küchenfirma der Auftrag nicht erteilt, sind alle eingereichten Unterlagen der Küchenfirma zurückzugeben.
3.2 Angebote mit mehreren Küchen gelten für die offerierte Stückzahl. Nachträgliche Abweichungen in der Stückzahl oder unvorhergesehene Aufteilung der Lieferung in Etappen können eine Veränderung des vereinbarten Preises zur Folge haben.
3.3 Materialmuster sind Typen-Muster. Insbesondere bei Naturmaterial wie Holz oder Stein kann die Lieferung innerhalb der natürlichen Variationsbreite vom Typenmuster sichtbar abweichen. Musterelemente die über bestehende Handmuster hinausgehen, sind nach Aufwand zu vergüten.

4 Leistungs- und Lieferumfang

Lieferungen und Leistungen der Küchenfirma sind im Werkvertrag samt Leistungs- und Baubeschrieb inklusive Plänen aufgeführt. Der Baubeschrieb bestimmt zusammen mit den Vertragsplänen Umfang und Qualität der Ausführung. Im Baubeschrieb nicht speziell aufgeführte Nebenleistungen gelten als eingeschlossen, sofern sie für die Erbringung der beschriebenen Leistungen notwendig oder üblich sind. Im Baubeschrieb aufgeführte Produkte- oder Markenbezeichnungen sind für die Küchenfirma nur bezüglich des Qualitätsstandards verbindlich. Die Küchenfirma verpflichtet sich namentlich zur Projektkoordination sowie zur Koordination von Subunternehmern, Lieferanten und Beauftragten.

5 Preisbestimmung / Preisanpassungen

5.1 Für die Vergütung der Leistung der Küchenfirma werden in der Regel Einheits-, Global- oder Pauschalpreise verein-bart. Diese Preise sind grundsätzlich feste Preise. Eine zusätzliche Vergütung steht der Küchenfirma bei besonde-ren Verhältnissen zu, soweit dies die Art. 58 ff. SIA 118 vorsehen. Für Einheits- und Globalpreise gelten ausserdem die Bestimmungen über die Teuerungsabrechnung (Art. 39 f. und 64 ff. SIA 118).
5.2 Wird ein Werkvertrag mit offener Abrechnung vereinbart, ergibt sich der Werkpreis aufgrund der Abrechnung der Küchenfirma. Die Schlussabrechnung basiert auf den Abrechnungen der Küchenfirma, der Subunternehmer,
Lieferanten und Beauftragten.
5.3 Wird bei Verträgen mit offener Abrechnung ein Kostendach vereinbart, gilt dieses als garantierter, maximaler Werkpreis für die im Werkvertrag definierten Leistungen. Notwendige oder vom Bauherrn gewünschte Änderungen, im Kosten-dach enthaltene Budgetpositionen sowie Bauverzöge-rungen ohne Verschulden der Küchenfirma führen zu einer Anpassung des Kostendachs.
5.4 Leistungen, die in Art und Umfang noch nicht definiert sind, können im Werkvertrag zu Budgetpreisen vereinbart werden. Über diese Leistungen wird innerhalb des Werk-preises separat und offen abgerechnet.
5.5 Für die Vergütung der Leistung gelten sodann, abweichende Vereinbarungen vorbehalten, folgende Bestimmungen:

a) Materialpreise und Lohnkosten basieren auf den im Zeitpunkt der Offerte gültigen Ansätzen gemäss gesamtschweizerischer Branchenkalkulation, Gesamtarbeitsverträge exkl. MWST.
b) Einheitspreise gelten ausschliesslich für die im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Abmessungen, Stückzahlen und Ausführungsarten. Bei veränderten Mengen oder Ausführungen gilt Art. 86 f. SIA 118.
c) Es gelten folgende Toleranzen: Bei Fertigmassen +/- 5 mm (z.B. Sichtbeton, vorfabrizierte Betonelemente); bei Rohbaumassen +/- 10 mm (z.B. zu verputzendes Mauerwerk). Mehrkosten infolge Nichteinhaltung dieser Toleranzen werden der Küchenfirma vergütet.
d) Bei Änderungen der Bestellung gelten für zusätzliche Arbeiten die branchenüblichen Ansätze gemäss Regietarif.
e) In den Preisen nicht inbegriffen sind: Vom Bauherr angeordnete Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit; zusätzliche Aufwendungen zufolge erschwerender Umstände, die im Zeitpunkt der Offerte für die Küchenfirma nicht voraussehbar waren; Mehrkosten für zusätzliche Reise- und Logiskosten bei vom Bauherrn angeordneten, nicht vorgesehenen Arbeitsunterbrüchen; Mehrwertsteuer; Honorare und Spesen allfälliger Beauftragter des Bauherrn; Bauzinsen und Finanzierungskosten; Entschädigungen an Nachbarn, Mieter und Dritte.

6 Abwicklung des Projektes

6.1 Die für die Erstellung des Werkes massgeblichen Termine werden nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung gemäss dem Bauprogramm der Küchenfirma festgelegt.
6.2 Verzögert sich die Lieferung und Montage der Küchen ohne Verschulden der Küchenfirma, hat sie Anspruch auf eine Terminanpassung. Kein Verschulden der Küchenfirma liegt namentlich vor bei Verzögerungen infolge höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen oder Umweltereignissen (Un-ruhen, Sabotage, Streiks, ausserordentliche Witterungs-verhältnisse etc.). Die Küchenfirma ist verpflichtet, solche Verzögerungen unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Die Küchenfirma ist verpflichtet, notwendige Änderungen zu veranlassen und den Bauherrn unverzüglich darüber zu informieren. Als notwendig gelten Änderungen infolge höherer Gewalt oder anderer nicht von der Küchenfirma verschuldeter Umstände. Durch notwendige Änderungen verursachte Mehr- oder Minderkosten werden ausserhalb des vertraglichen Werkpreises offen abgerechnet.
6.4 Änderungen des Bauherrn sind der Küchenfirma so früh als möglich mitzuteilen. Die Küchenfirma bestätigt schriftlich die gewünschten Änderungen, passt das Bauprogramm an und informiert den Bauherrn über die Folgekosten. Ohne umgehenden Gegenbericht des Bauherrn, wird die Ände-rung ausgeführt. Verzichtet der Bauherr auf die Ausführung der Änderung, hat die Küchenfirma einen Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Offerte angefallenen Kosten.

7 Organisation auf der Baustelle

7.1 Abweichende Vereinbarungen vorbehalten, ist die Küchenfi rma berechtigt und verpflichtet, den Bauherrn in Bezug auf die vertraglichen Leistungen gegenüber Behörden, Amts-stellen und öffentlichen Betrieben zu vertreten. Die Küchen-firma orientiert den Bauherrn über die von ihm, im Rahmen der Vertretungsbefugnis, unternommenen Schritte und die getroffenen Massnahmen.
7.2 Für den Ausbau von Gebäuden mit mehr als vier Ge-schossen oder über 12 m Höhe werden bauseits geeignete vertikale Transportmöglichkeiten für Leute und Material kostenlos zur Verfügung gestellt. Geschosse und Höhen berechnen sich ab Bauzugang (Art.135 Abs. 4 SIA 118). Sinngemäss gilt dies auch für Terrassenhäuser.
7.3 Der Küchenfirma werden die erforderlichen Aufzüge und Anschlüsse für Licht- und Kraftstrom kostenlos zur Ver-fügung gestellt. Die Strom- und Wasserkosten gehen zu Lasten des Bauherrn; zweckmässige sanitäre Einrichtungen sind durch den Bauherrn gewährleistet.
7.4 Eine stets ungehinderte Zufahrt zum Gebäude und ebensolche zur Montage sind durch den Bauherrn gewährleistet. Bei erschwerter Zufahrt zur Baustelle und/oder aussergewöhnlich schwierigen Baustellenverhältnissen kann die Küchenfirma allfällige Mehrkosten geltend machen.

8 Schalldämmende Montage

8.1 Die Schallschutzanforderungen und daraus abgeleitete Massnahmen bei der Küchenmontage werden vom Bauherrn zusammen mit seinen Planungsfachleuten festgelegt.
8.2 Erhöhte Anforderung nach SIA Norm 181 «Schallschutz im Hochbau» bedeutet nicht zwingend eine schalldämmende Montage. Diese muss in jedem Fall ausdrücklich vereinbart werden. Die Mehrkosten für Schallschutz-Massnahmen werden im Angebot der Küchenfirma definiert.
8.3 Die Ausführung der schalldämmenden Montage erfolgt nach den Richtlinien des Branchenverbands küche schweiz oder mit schallschutz-technisch mindestens gleichwertigen Lösungen.
8.4 Auf Verlangen der Küchenfirma kann für schalldämmend montierte Küchen eine Zwischenabnahme (mit Protokoll) vorgenommen werden.

9 Übergang von Nutzen und Gefahr

9.1 Bei reiner Materiallieferung ohne Montage (Kaufvertrag) gehen Nutzen und Gefahr für das Material nach dem Abladen auf den Bauherrn über.
9.2 Bei werkvertraglichen Leistungen (mit Montage) gehen Nutzen und Gefahr nach der Abnahme auf den Bauherrn über, in jedem Fall jedoch bei Inbetriebnahme der Küche.

10 Abnahme des Werkes

10.1 Bei Bereitschaft zur Inbetriebnahme erfolgt die Abnahme der vertraglichen Leistung. Die Abnahme besteht in einer gemeinsamen Prüfung des Werkes durch den Bauherrn und die Küchenfirma, gegebenenfalls unter Mitwirkung weiterer Fachleute. Bei der Bauabnahme prüft der Bauherr oder sein bevollmächtigter Vertreter die Arbeit auf Qualität und Vollständigkeit. Über die Bauabnahme und den Zustand der Küche wird ein schriftliches Bauabnahmeprotokoll mit der Auflistung von allfälligen Mängeln und nötigen Nachbesserungsarbeiten erstellt. Das Protokoll wird von beiden Parteien unterzeichnet.
10.2 Den Abnahmetermin organisiert die Küchenfirma im Einvernehmen mit dem Bauherrn. Kann die Abnahme aus Gründen, die nicht von der Küchenfirma zu verantworten sind, nicht unmittelbar nach Abschluss der Hauptmontage
stattfinden oder bleibt der Bauherr oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter dem Termin fern, gilt das Werk auf den folgenden Werktag als abgenommen.

11 Gewährleistung bei Mängeln / Haftung

11.1 Die Küchenfirma haftet dem Bauherrn für die Erfüllung des Vertrages, insbesondere für die Einhaltung der im
Baubeschrieb festgelegten Leistungswerte. Geringfügige Unvollkommenheiten gelten nicht als Mangel, sofern sie den vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Mängelhaftung der Küchenfirma umfasst alle Eigenleistungen sowie die Leistungen und Lieferungen ihrer Beauftragten, Subunternehmer und Lieferanten. Für Apparate und maschinelle Einrichtungen haftet die Küchenfirma im Umfang der durch die Lieferanten und/oder Subunternehmer gewährten Garantie.
11.2 Werden bei der Bauabnahme Mängel festgestellt, ist die Küchenfirma verpflichtet, diese innert angemessener Frist auf eigene Kosten beheben zu lassen.
11.3 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Bauherr, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und der Küchenfirma Gelegenheit gibt, den Mangel sofort zu beheben.
11.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind u.a. Mängel, die infolge zu hoher Feuchtigkeit oder übermässigen Heizens im Bauwerk, unsachgemässer Behandlung der Möbel und Apparate entstanden sind oder solche Mängel, die nach Eingriffen von Drittpersonen geltend gemacht werden.
11.5 Die Rügefrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Abnahme des Werkes. Ohne Abnahme beginnt die Rügefrist mit dem Datum der Schlussrechnung, in jedem Fall aber mit der Inbetriebnahme der Küche. Während der Rügefrist ist der Bauherr berechtigt, Mängel jederzeit zu rügen. Nach Ablauf der Rügefrist haftet die Küchenfirma weiterhin für verdeckte Mängel. Verdeckte Mängel müssen sofort nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Ansprüche des Bauherrn aus Mängeln verjähren 5 Jahre nach der Bauabnahme.
11.6 Die Haftung der Küchenfirma beschränkt sich auf die Nach-besserung, namentlich den Ersatz und den Einbau der be-troffenen Teile der Einbauküche.
Eine Haftung für Nutzungausfall, Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Vertragseinbussen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ist ausgeschlossen.

12 Zahlungsablauf

12.1 Die Küchenfirma ist berechtigt, Akonto-Zahlungen gemäss Arbeitsfortschritt in Rechnung zu stellen. Abweichende Vereinbarungen vorbehalten, werden die Leistungen der Küchenfirma wie folgt abgerechnet: 30 % des Werk- preises bei Vertragsschluss; 60 % bei Lieferung resp.
Lieferbereitschaft; 10 % bei Rechnungsstellung. Die Zahlung wird innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
12.2 Die Berufung auf Mängel entbindet nicht von den Zahlungsverpflichtungen.
12.3 Mit dem Verfall eines Zahlungstermins kommt der Bauherr in Verzug. Er schuldet der Küchenfirma einen Verzugszins von 5 %.
12.4 Alle Zahlungen des Bauherrn haben auf das von der Küchenfirma bezeichnete Bankkonto zu erfolgen. Die Küchenfirma ist verpflichtet, die Rechnungen seiner Beauftragten, Subunternehmer und Lieferanten für vertragsgemäss erbrachte Leistungen pünktlich zu bezahlen. Unter der Voraussetzung der vertragsgemässen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Bauherrn garantiert die Küchenfirma, dass seitens seiner Subunternehmer und Lieferanten kein definitives Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen wird.

13 Allgemeine rechtliche Vereinbarungen

13.1 Der Werkvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form.
13.2 Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen Vorrang haben, gilt die folgende Rangfolge der vertraglichen Grundlagen:

a) Der individuelle Werkvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Küchenfirma mit Leistungs- und Baubeschrieb und Plänen. Bei Differenzen zwischen Text (Beschrieb) und Plänen (Zeichnung) gilt der Vorrang des Textes;
b) Die vorliegenden AVB TU;
c) Die SIA Norm 118 Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten;
d) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden technischen Bedingungen übriger Normen, sofern sie ortsüblich und als Regeln der Bautechnik allgemein anerkannt sind;
e) Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts

14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Die Parteien bemühen sich, allfällige Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu erledigen.
14.2 Jede Partei ist berechtigt, die Schlichtungsstelle des Branchenverbands küche schweiz anzurufen. Abweichende Vereinbarung vorbehalten, hat der Vertreter der Schlichtungsstelle lediglich beratende Funktion.
14.3 Kommt auf dem Verhandlungsweg keine Einigung zustande, wird der Streitfall auf dem ordentlichen Rechtsweg entschieden. Gerichtsstand ist der Sitz der Küchenfirma.
14.4 Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht.